Publikation: Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont (Hrsg.) Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Zum anderen haben Sie und der Bevollmächtigte auf diese Weise einen Nachweis in der Hand. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Mai 2020 um 15:29 Uhr. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hartz-4-Beziehers verändert, hat sich also sein Einkommen erhöht oder sein Vermögen, so ist er von sich aus verpflichtet, das Jobcenter hiervon unverzüglich zu informieren. jetzt fangen die aber immer an nach ihren finanzen zu fragen . Räumen Sie Schwierigkeiten ein, kann das Jugendamt vermuten, dass in Wirklichkeit alles noch sehr viel schlimmer sei. (2008). 1 BGB. Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. Da Banken gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Kunden einmal monatlich über seinen Kontostand zu informieren, ist es durchaus im Rahmen des Erlaubten, für die Zusendung der Kontoauszüge ein angemessenes Entgelt zu verlangen, wenn der … Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt. Follow Berliner Zinnfiguren on Bloglovin’ to see their favorite blogs and articles from across the web. Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. B 4 AS 10/08 R) zu der lange Zeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen geäußert. Landkreis die Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs alleine wahrnimmt. Wenn Sie Schulden haben, stehen Sie vielleicht eines Tages vor der Situation, eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Ich habe im letzten Monat an ca. B 14 AS 45/07 R). Darf jugendamt kontoauszüge verlangen Jugendamt fordert Vertragskopien . Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. Über § 68 Abs. September 2008, Az. Kann mir beim besten Willen nicht Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Jedes Wort kann Ihnen im Munde herumgedreht werden. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11). Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Grundlage einer eidesstattlichen Versicherung sein kann. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Dies wüsste ich auch gerne, da die Wohngeldstelle mich ebenfalls gezwungen hat meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Aber es ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Danke und Lg...zur Frage. Hallo, das Gericht wird keine Kontoauszüge verlangen, anfordern oder sonst etwas. Rechnung richtig schreiben: Was muss eine Rechnung enthalten? Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Posts published by Berliner Zinnfiguren (berlinerzinnfiguren) on Bloglovin’. Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl Und da muss ich auch jedes Jahr mein Sparkassen Kontoauszüge der Letzten 6 Monate abgeben. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. erneuten Beantragung von Leistungen. § 67 Absatz 12 SGB X. Herbstprogramm 2008. ein längeres Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten oder mietfreies Wohnen, vorzutragen. Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Dies gilt auch für Folgeanträge. Generell verlangen die Banken und Sparkassen einen aktuellen Nachweis, wenn ein Kredit beantragt wird, weil sie sichergehen wollen, dass der beantragte Kredit zurück gezahlt werden kann. B 14 AS 45/07 R). Dies ist ein Beitrag zum Thema Ärger mit dem Jugendamt im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallöchen, habe da noch ein Thema, was mir Kopfzerbrechen macht. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Ärger mit dem Jugendamt. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Teilauskünfte eines Auskunftsverpflichteten stellen dabei lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen. Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Kann ich mich weigern oder darf er das verlangen? ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Nach § 235 FamFG kann das Familiengericht den Beteiligten einer Unterhaltsverpflichtung aufgeben, unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft über ihr Einkommen und die persönlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu erteilen, die für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs wesentlich sind. Der Auskunftszeitraum beträgt bei einem Nichtselbstständigen oder Rentner 12 Monate bzgl. Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und … aber vorweg ist sie trotzdem meines erachtens eine gute mutter . 250,-- Euro mehr. Kommt ein Beteiligter der Aufforderung nicht nach, so kann das Gericht über bestimmte relevante Umstände selbst Auskunft einholen (§ 236 FamFG). Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. Ist alles halb so wild. September 2008 bestätigt (Az. Dieses stellt allerdings ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen dar und wird dem Interesse nach zeitnahem Unterhalt nicht gerecht. Keine Kopien ! Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Februar 2009, Az. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. 2-25 O 260/10). Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Hartz 4 2021: Neues über die "Bedarfsgemeinschaft", z. Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. 1 S. 1 Nr. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls sie Ihnen unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. … Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen … April 2011, Az. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. §§ 259, 260, 261 BGB. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. § 68 Abs. Sperrfrist. ᐅ Erläuterungen zum Zweck, Formzwang und Pflichtangaben, Zahlungsfrist & Verjährung. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. nichts mehr gezahlt. Kommt der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen des Berechtigten nicht nach, so muss der Auskunftsberechtige mit gerichtlicher Hilfe das Auskunftsverlangen durchsetzen. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. 38% der Tage k - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Kontoauszüge. AW: ARGE verlangt von mir Kontoauszüge!!! durch Aushändigung eines Kontoauszugs am Bankschalter oder aber die kostenlose Nutzung eines Kontoauszugsdruckers geschehen. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Das kann z.B. Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel … Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. 1 Satz 1 SGB I geregelt. Die Vorlage der Kontoauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte daher vom Erben nicht verlangen. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Diese Website benutzt Cookies. Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Ja. Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt … Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Ich bin für meine Betreute (meine Tochter) für Vermögenssorge zuständig. eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. 1 S. 1 SGB X. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! Guten Morgen, der Anwalt der Gegenseite hat mich aufgefordert, meine Kontoauszüge des vergangenen Jahres vorzulegen. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Vielen Dank Du bist ja auch nicht gezwungen, die Kontoauszüge herauszugeben. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA). Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war.Diese gilt nun jedoch nicht mehr. Rückforderung von Hartz-4-Leistungen. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Weiter gehen Gerichte davon aus, dass der Erbe gegebenenfalls verpflichtet ist, in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen des Erblassers für einen Zehn-Jahres-Zeitraum Einsicht zu nehmen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen pflichtteilsrelevante Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu … Wo besteht ggf. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen. September 2008 bestätigt (Az. Die Datenverarbeitungssysteme mussten bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger, Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug, Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt, Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt. Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Wo besteht ggf. 2 BGB gilt jedoch eine sog. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Gleichzeitig kann dieser sich vor Ort mit Personalausweis beziehungsweise Reisepass und Unterschrift legitimieren. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Dem Pflichtteilsberechtigten bleibt die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und das Verlangen auf Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung. Hallo, Ich habe heute ein Schreiben vom Jugendamt bekommen. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Stattdessen wird für die PKH-Rückzahlung in Raten nun eine Berechnung durchgeführt. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Der Auskunftsberechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die ggf. Abschicken Abbrechen. vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Über den Kontenabruf wird der … Ich soll doch bitte mein Einkommen der letzten 12 Monate nachweisen, meine Miete nachweisen und ein Vordruck für meinen Arbeitgeber ist auch noch dabei. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Nach § 1605 Abs. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann einfach Konto-Stamm­daten abfragen. Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Nun hat dieser aber, ohne Angabe von Gründen, seit Februar d.J. Über § 68 Abs. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Urteilen (Urteil vom 19. Lohnabrechnungen aufheben: Gründe dafür. Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. 3 SGB II und § 9 Abs. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offen­legung der Guthaben und Geldbe­we­gungen verlangen. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Um den Bedarf des Kindesunterhalts und etwaige Haftungsanteile von Unterhaltspflichtigen zu berechnen, sind genau Kenntnisse des Einkommens und des Vermögens der Beteiligten notwendig. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. Ich zeige Dir wie Du Dich schützt. weder kopiert noch überlassen werden. Ich kann doch keine Urkunde zur Zahlung ausstellen lassen, wo meine Frau und ich genau wissen, daß ich das nicht zahlen kann.